Subventionen

In der vergangenen Woche war Berlin der Treffpunkt für Investoren, Branchenexperten und Innovatoren im Energiesektor: Der 2. BVES Investor Summit brachte die zentralen Akteure zusammen, um über die Zukunft der Energieversorgung und die Rolle von Investitionen zu diskutieren. Ein bemerkenswertes Zitat von Urban Windelen, Geschäftsführer des BVES, fasste die derzeitige Entwicklung treffend zusammen: „Vor einigen Jahren musste sich der Finanzsektor erst an diese neuen Akteure im Energiesystem und in ihren Anlageportfolios gewöhnen....

Der Aufstieg und Fall der deutschen Solarindustrie: Was wir aus der Geschichte lernen können In unserem Blog beschäftigen wir uns oft mit den Vor- und Nachteilen staatlicher Subventionen. Dabei stellt sich häufig die Frage: Was passiert, wenn politische Entscheidungen nicht langfristig und strategisch getroffen werden, sondern durch kurzfristige Interessen und Lobbyeinflüsse geprägt sind? Die Geschichte der deutschen Solarindustrie ist ein bemerkenswertes Beispiel, das zeigt, wie entscheidend politische Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer Branche sein können....

Eine Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft empfiehlt die Reduzierung von zehn umweltschädlichen Subventionen, um den Klimaschutz zu stärken und den staatlichen Haushalt zu entlasten. Die Vorschläge zielen darauf ab, zusätzliche Einnahmen von etwa 46 Milliarden Euro pro Jahr zu erwirtschaften und 100 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, beispielsweise durch die Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung. Die dadurch generierten Einnahmen könnten helfen, die durch die Corona-Pandemie verursachte Neuverschuldung zu begleichen und in den Klimaschutz zu investieren....

Die Studie “Phase-out 2020” befasst sich mit den Subventionen für fossile Brennstoffe in Europa, die zwischen 2014-2016 insgesamt 112 Milliarden Euro betrugen. Der im Auftrag der Hewlett Foundation, der Oak Foundation und der KR Foundation erstellte Bericht beleuchtet die finanzielle Unterstützung von fossilen Brennstoffen und fordert ein Ende dieser Subventionen bis 2020. Trotz sinkender Nachfrage wurden rund 2,4 Milliarden Euro in fossile Brennstoffe investiert. Die Autoren empfehlen mehr Transparenz und Kontrollen und schlagen vor, die Subventionen für grüne Energie zu nutzen....

Trotz politischer Versprechen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen. Statt diese zu streichen, sollten sie umgestaltet werden, um umweltfreundliche Maßnahmen zu finanzieren. Begünstigte sollten durch Mehrerträge der Reform im Klimawandel unterstützt werden. Im Verkehrssektor könnten Steuervergünstigungen durch effizientere Regelungen ersetzt und Infrastrukturmittel umgewidmet werden. Durch Umwidmung könnten diese Subventionen im Rahmen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben für Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Das Ziel ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Es wird empfohlen, umweltschädliche Subventionen langsam in Förderansätze umzuwandeln, ineffiziente Vergünstigungen zu beseitigen und die Mittel sinnvoller einzusetzen....

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) empfiehlt in einer Studie die Reform umweltschädlicher Subventionen, um fiskalische und ökologische Ziele zu erreichen. Trotz Anerkennung der schädlichen Auswirkungen solcher Subventionen hat die deutsche Regierung bisher keine entsprechenden Reformen vorgeschlagen. Maßnahmen könnten unter anderem eine erhöhte Dieselsteuer, Kaufprämien für E-Dienstwagen und eine Umverteilung von Autobahninvestitionen umfassen. Ein Reformpaket zur Umleitung von Geldern von Fernstraßenprojekten könnte eine Lösung für Finanzprobleme bieten. Die Bundesregierung subventioniert Elektro- und Hybridautos, was jedoch als ineffizient kritisiert wird....

Ein Policy Brief von Matthias Runkel, Holger Bär, Hana van Loock und Sabrina Greifoner schlägt vor, zusätzliche Einnahmen für künftige Haushalte durch indexierte Umweltsteuern zu generieren. Durch die Anpassung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnten fast 9 Milliarden Euro generiert werden, was fiskalisch und ökologisch zur Verbesserung der Steuerpolitik beitragen würde. Der Bericht kritisiert, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht vollständig ausgibt, was die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefährdet....