Am 28. November 2024 haben verschiedene Verbände ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) eingereicht. Hier ein strukturierter Vergleich der Positionen von VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne).

Vergleichende Analyse der Kernpositionen

Aspekt VIK DUH SFV bne
Grundsätzliche Haltung Begrüßt das KWSG grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen Kritisch, sieht fundamentale Probleme Grundsätzlich ablehnend Lehnt zentralen Kapazitätsmechanismus ab
H2-Ready-Vorgaben Kritisiert starre Umstellungsfrist nach 8 Jahren als nicht praktikabel Sieht technische Machbarkeit kritisch Fordert festes Umstellungsdatum 2030 statt relativer Fristen Bevorzugt F&E-Förderung statt Ausschreibungen
Ausschreibungsvolumen Kritisiert zu geringe Mengen, besonders für Norddeutschland Hält Mengen für zu niedrig Bewertet Ausschreibungsmengen als “mutlos” -
CCS-Option Befürwortet CCS-Option Lehnt CCS als Scheinalternative ab Lehnt CCS strikt ab -
Südbonus Kritisiert mögliche Benachteiligung des Nordens - - -
Sicherheitsleistungen Fordert deutliche Reduktion von 150€/kW - Kritisiert hohe finanzielle Hürden für kleine Akteure -

Zentrale Unterschiede

Die Stellungnahmen zeigen deutliche Unterschiede in der Grundausrichtung:

  • Der VIK unterstützt das Gesetz prinzipiell, sieht aber viele praktische Umsetzungsprobleme
  • Die DUH und der SFV lehnen den Ansatz grundsätzlich ab und fordern eine stärkere Fokussierung auf erneuerbare Energien
  • Der bne kritisiert vor allem die Marktverzerrungen durch den Kapazitätsmechanismus

Gemeinsame Kritikpunkte

Trotz unterschiedlicher Perspektiven gibt es auch Überschneidungen in der Kritik:

  1. Die Ausschreibungsmengen werden überwiegend als zu gering eingestuft
  2. Die starren Fristen für die H2-Umstellung werden als problematisch gesehen
  3. Die hohen Sicherheitsleistungen werden als Markteintrittsbarriere kritisiert

Fazit

Die Stellungnahmen spiegeln die unterschiedlichen Interessenlagen der Verbände wider. Während der VIK als Industrieverband pragmatische Verbesserungen im Detail fordert, lehnen Umweltverbände wie DUH und SFV den Ansatz grundsätzlicher ab. Der bne als Verband der neuen Energiewirtschaft fokussiert seine Kritik auf die Marktauswirkungen. Diese verschiedenen Perspektiven zeigen die Herausforderung, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden.

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