Steuervergünstigungen

Trotz politischer Versprechen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen. Statt diese zu streichen, sollten sie umgestaltet werden, um umweltfreundliche Maßnahmen zu finanzieren. Begünstigte sollten durch Mehrerträge der Reform im Klimawandel unterstützt werden. Im Verkehrssektor könnten Steuervergünstigungen durch effizientere Regelungen ersetzt und Infrastrukturmittel umgewidmet werden. Durch Umwidmung könnten diese Subventionen im Rahmen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben für Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Das Ziel ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Es wird empfohlen, umweltschädliche Subventionen langsam in Förderansätze umzuwandeln, ineffiziente Vergünstigungen zu beseitigen und die Mittel sinnvoller einzusetzen....

Ein Policy Brief von Matthias Runkel, Holger Bär, Hana van Loock und Sabrina Greifoner schlägt vor, zusätzliche Einnahmen für künftige Haushalte durch indexierte Umweltsteuern zu generieren. Durch die Anpassung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnten fast 9 Milliarden Euro generiert werden, was fiskalisch und ökologisch zur Verbesserung der Steuerpolitik beitragen würde. Der Bericht kritisiert, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht vollständig ausgibt, was die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefährdet....