Reform

Trotz politischer Versprechen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen. Statt diese zu streichen, sollten sie umgestaltet werden, um umweltfreundliche Maßnahmen zu finanzieren. Begünstigte sollten durch Mehrerträge der Reform im Klimawandel unterstützt werden. Im Verkehrssektor könnten Steuervergünstigungen durch effizientere Regelungen ersetzt und Infrastrukturmittel umgewidmet werden. Durch Umwidmung könnten diese Subventionen im Rahmen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben für Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Das Ziel ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Es wird empfohlen, umweltschädliche Subventionen langsam in Förderansätze umzuwandeln, ineffiziente Vergünstigungen zu beseitigen und die Mittel sinnvoller einzusetzen....

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) empfiehlt in einer Studie die Reform umweltschädlicher Subventionen, um fiskalische und ökologische Ziele zu erreichen. Trotz Anerkennung der schädlichen Auswirkungen solcher Subventionen hat die deutsche Regierung bisher keine entsprechenden Reformen vorgeschlagen. Maßnahmen könnten unter anderem eine erhöhte Dieselsteuer, Kaufprämien für E-Dienstwagen und eine Umverteilung von Autobahninvestitionen umfassen. Ein Reformpaket zur Umleitung von Geldern von Fernstraßenprojekten könnte eine Lösung für Finanzprobleme bieten. Die Bundesregierung subventioniert Elektro- und Hybridautos, was jedoch als ineffizient kritisiert wird....