Planungssicherheit

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zielt darauf ab, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu ändern, um die Förderung von KWK-Anlagen, Wärmenetzen, -speichern und E-Heizern bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Die derzeitige Befristung bis Ende 2026 führt zu Planungsunsicherheiten, insbesondere bei großen städtischen Anlagen, die oft mehr als zwei Jahre Planungs-, Genehmigungs- und Errichtungsdauer benötigen. Die Verlängerung soll Projekten Planungssicherheit geben und die Energieeffizienz sowie die Reduktion von Treibhausgasemissionen fördern. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung, und die finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit nicht bezifferbar....

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat einen Bericht veröffentlicht, der die Ergebnisse eines Dialogprozesses zu einer nachhaltigen Klima-Finanzpolitik in der Industrie zusammenfasst. Diskutiert wurden unter anderem CO2- und Strompreise, staatliche Unterstützung bei der Transformation zur Dekarbonisierung, und die Stärkung von Standortfaktoren. Der Bericht hob die Notwendigkeit einer höheren CO2-Bepreisung und die Rolle von grünen Leitmärkten hervor. Weitere Themen waren Klimaschutzverträge, die Rolle von erneuerbaren Energien und die Flexibilisierung der Stromnachfrage. Der Bericht betont schließlich die Bedeutung der Planungssicherheit, des Erhalts von Absatzmärkten und des Bürokratieabbaus für den industriellen Strukturwandel....