Vergleich der Stellungnahmen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
Am 28. November 2024 haben verschiedene Verbände ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) eingereicht. Hier ein strukturierter Vergleich der Positionen von VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Vergleichende Analyse der Kernpositionen Aspekt VIK DUH SFV bne Grundsätzliche Haltung Begrüßt das KWSG grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen Kritisch, sieht fundamentale Probleme Grundsätzlich ablehnend Lehnt zentralen Kapazitätsmechanismus ab H2-Ready-Vorgaben Kritisiert starre Umstellungsfrist nach 8 Jahren als nicht praktikabel Sieht technische Machbarkeit kritisch Fordert festes Umstellungsdatum 2030 statt relativer Fristen Bevorzugt F&E-Förderung statt Ausschreibungen Ausschreibungsvolumen Kritisiert zu geringe Mengen, besonders für Norddeutschland Hält Mengen für zu niedrig Bewertet Ausschreibungsmengen als “mutlos” - CCS-Option Befürwortet CCS-Option Lehnt CCS als Scheinalternative ab Lehnt CCS strikt ab - Südbonus Kritisiert mögliche Benachteiligung des Nordens - - - Sicherheitsleistungen Fordert deutliche Reduktion von 150€/kW - Kritisiert hohe finanzielle Hürden für kleine Akteure - Zentrale Unterschiede Die Stellungnahmen zeigen deutliche Unterschiede in der Grundausrichtung:...