Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zielt darauf ab, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu ändern, um die Förderung von KWK-Anlagen, Wärmenetzen, -speichern und E-Heizern bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Die derzeitige Befristung bis Ende 2026 führt zu Planungsunsicherheiten, insbesondere bei großen städtischen Anlagen, die oft mehr als zwei Jahre Planungs-, Genehmigungs- und Errichtungsdauer benötigen. Die Verlängerung soll Projekten Planungssicherheit geben und die Energieeffizienz sowie die Reduktion von Treibhausgasemissionen fördern. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung, und die finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit nicht bezifferbar....

Am 25. September 2024 hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung einen bedeutsamen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff diskutiert. In Anbetracht der drängenden Klärung von Fragen zur Energiesicherheit und Klimaneutralität hat der Entwurf das Potenzial, einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende in Deutschland zu leisten. Doch wie realistisch sind die ambitionierten Ziele der Bundesregierung und welche Auswirkungen hat der Gesetzesentwurf auf die Bürger?...

Am Mittwoch, den 3. Juli 2024, hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen beraten. Diese Gesetzesänderung könnte signifikante Auswirkungen auf die Energiewende in Deutschland sowie auf die Bürger haben. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Neufassung der Energieauditpflicht, die nun auch für Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen gelten soll. Energierelevanz des Gesetzentwurfs Der Hintergrund dieser Regelung liegt in der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) und der Notwendigkeit, europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen....