Neues Gesetzespaket im Energiebereich

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen beschlossen Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von wichtigen Gesetzesänderungen im Energiewirtschaftsrecht (EnWG) beschlossen. Dabei soll das Energiesystem modernisiert und die Innovationskraft durch flexible gesetzliche Rahmenbedingungen gefördert werden. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im Bereich der Netzregulierung und Endkundenmärkte, die geplante Weiterentwicklung des Smart-Meter-Rollouts sowie das neue Reallabore-Gesetz. Änderungen im Energiewirtschaftsrecht Ziel der Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht ist es, die Stromversorgung auch in einer immer stärker auf erneuerbare Energien basierenden Landschaft stabil und bezahlbar zu halten....

Lesezeichen - Stellungnahme Ergänzungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (BEE)

Die BEE-Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und behandelt Themen wie die Steuerbarkeit von EE-Anlagen, Aufgaben der Netzbetreiber, digitale Netzanschlussportale und Smart-Meter. Der BEE begrüßt die Maßnahmen, fordert jedoch Anpassungen bei der Steuerbarkeitspflicht und kritisiert Regelungen zur Direktvermarktung. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen begrenzt werden. Der Verband fordert eine umfassende Verbändeanhörung und strebt eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2038 an. Kritisiert werden auch bestimmte Regelungen bezüglich Netzanschlussauskünften, Netzanschlussleistung und Cable Pooling....