Energiewirtschaftsrecht

Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) hat den zweiten Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts bewertet. Der Verband unterstützt die Beschleunigung des Netzausbaus und die Integration Erneuerbarer Energien, kritisiert jedoch die kurze Frist für Stellungnahmen und die hohe Regelungstiefe, was die Umsetzbarkeit beeinträchtigen könnte. Der BDEW fordert praxisgerechte Anpassungen und Vereinfachungen, um Bürokratie zu reduzieren und Effizienz zu steigern. Besonders die Bereiche Netzanschlüsse, Steuerbarkeit von Anlagen und die Digitalisierung, wie etwa über Netzanschlussportale, bedürfen laut BDEW angemessener Fristen und klaren Vorgaben, um praktische Umsetzbarkeit und Systemsicherheit zu gewährleisten....

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen beschlossen Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von wichtigen Gesetzesänderungen im Energiewirtschaftsrecht (EnWG) beschlossen. Dabei soll das Energiesystem modernisiert und die Innovationskraft durch flexible gesetzliche Rahmenbedingungen gefördert werden. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im Bereich der Netzregulierung und Endkundenmärkte, die geplante Weiterentwicklung des Smart-Meter-Rollouts sowie das neue Reallabore-Gesetz. Änderungen im Energiewirtschaftsrecht Ziel der Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht ist es, die Stromversorgung auch in einer immer stärker auf erneuerbare Energien basierenden Landschaft stabil und bezahlbar zu halten....

Die BEE-Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und behandelt Themen wie die Steuerbarkeit von EE-Anlagen, Aufgaben der Netzbetreiber, digitale Netzanschlussportale und Smart-Meter. Der BEE begrüßt die Maßnahmen, fordert jedoch Anpassungen bei der Steuerbarkeitspflicht und kritisiert Regelungen zur Direktvermarktung. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen begrenzt werden. Der Verband fordert eine umfassende Verbändeanhörung und strebt eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2038 an. Kritisiert werden auch bestimmte Regelungen bezüglich Netzanschlussauskünften, Netzanschlussleistung und Cable Pooling....