CO2-Bepreisung

Ein Policy Brief des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) drängt auf eine effektive CO2-Bepreisung für den Straßengüterverkehr, bei der die Lkw-Maut als Hauptinstrument gesehen wird, ergänzt durch CO2-Differenzierung. Die Umsetzung erfordert eine Überarbeitung der bestehenden Eurovignetten-Richtlinie. Obwohl die Idee Unterstützung aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erhält, behindert das deutsche Verkehrsministerium deren Umsetzung. Das FÖS ist der Ansicht, dass eine konsequente CO2-Bepreisung, inklusive einer Reform der Lkw-Maut, zu einer erheblichen Reduktion von Treibhausgasemissionen führen könnte....

Der Verkehrssektor bedarf einer Klima-Finanzpolitik, die Infrastrukturfinanzierung und Klimaziele unterstützt, soziale Verträglichkeit gewährleistet und konstruktiv auf Ausgaben-, Einnahmen- und Subventionspolitik aufbaut. Solche Politik richtet sich nach Klimazielen und berücksichtigt wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Herausforderungen sind dabei die Sicherstellung der Einnahmen trotz neuer Technologien, die Erfordernis erheblicher Infrastrukturinvestitionen und der aktuelle Nicht-Erfüllung der Klimaziele. Zum Problemmanagement werden kurzfristig eine intensivierte CO2-Bepreisung und klimafreundlich reformierte Subventionen vorgeschlagen. Langfristig könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut weitere externe Kosten erheben und die Infrastrukturfinanzierung sichern....

Das Umweltbundesamt hat einen Bericht über den Schutz vor Carbon-Leakage im Brennstoffemissionshandel veröffentlicht. Dieser basiert auf vorangegangenen Forschungen und einem Konsultationsverfahren. Der Bericht analysiert die Auswirkungen der CO2-Bepreisung und die Möglichkeit einer Kompensation auf deutsche Unternehmen. Darüber hinaus werden Risiken, unterstützende Maßnahmen und Entschädigungsverfahren diskutiert. Außerdem betont der Bericht die Wichtigkeit von Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz, besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Vorschläge in dem Bericht reichen von erhöhten Kompensationen für KMUs bis hin zu einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands....

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat ein Forschungsprojekt mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Green Budget Germany durchgeführt, um die Finanzierung von erneuerbaren Energien zu analysieren. Zu den untersuchten Themen gehörten Energieabgaben, Klimaschutzanreize, Reformoptionen für Energiespeicher und CO2-Bepreisung. Die Studie betont die Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen zu senken und Herausforderungen wie die Finanzierung der Energiewende zu bewältigen. Es wurde empfohlen, die Energiesteuern zu reformieren, Finanzierungsprobleme zu identifizieren und einen CO2-Preis einzuführen....