BMWK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant, den Bau von 12,5 GW regelbaren Kapazitäten zu fördern, wobei 10 GW auf Gaskraftwerke entfallen sollen. Die Förderkosten werden auf etwa 15,5 Milliarden Euro geschätzt. Greenplanet Energy bezweifelt in einer Analyse die vom Ministerium behaupteten CO2-Vermeidungseffekte und stellt generell die Klimaschutzwirkung des Plans infrage. Die Analyse empfiehlt eine stärkere Transparenz bezüglich der Förderhöchstgebote und eine Anpassung der geplanten fossilen Kapazitäten an Deutschlands Klimaschutzziele....

In der jüngsten Diskussion rund um die Energierecht-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird wieder einmal die Komplexität und Dynamik des deutschen Energierechts sichtbar. Die Stellungnahmen von Verbänden wie dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstreichen sowohl Chancen als auch erhebliche Herausforderungen, die diese Novelle mit sich bringt. Der Versuch, ein modernes, flexibles und digitales Energierecht zu etablieren, zeigt sich in einem umfangreichen, fast 900 Seiten umfassenden Konsultationspapier – ein Zeichen dafür, wie schwer es fällt, alle Interessen in der Energiebranche zu berücksichtigen....