Bürokratie

Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) hat den zweiten Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts bewertet. Der Verband unterstützt die Beschleunigung des Netzausbaus und die Integration Erneuerbarer Energien, kritisiert jedoch die kurze Frist für Stellungnahmen und die hohe Regelungstiefe, was die Umsetzbarkeit beeinträchtigen könnte. Der BDEW fordert praxisgerechte Anpassungen und Vereinfachungen, um Bürokratie zu reduzieren und Effizienz zu steigern. Besonders die Bereiche Netzanschlüsse, Steuerbarkeit von Anlagen und die Digitalisierung, wie etwa über Netzanschlussportale, bedürfen laut BDEW angemessener Fristen und klaren Vorgaben, um praktische Umsetzbarkeit und Systemsicherheit zu gewährleisten....

Christian Lindner hat das Konzept “Wirtschaftswende Deutschland” vorgestellt, um strukturelle Wachstumsschwächen anzugehen. Das Bundesfinanzministerium warnt vor Investitionsstau und fordert eine Wirtschaftswende, die öffentliche Investitionen prioritisiert. Maßnahmen zur Stärkung des Potenzialwachstums und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen werden vorgeschlagen. Es wird betont, dass Deutschland als Stabilitätsanker in der EU fungieren sollte. Weitere Empfehlungen beinhalten die Senkung von Unternehmenssteuern, die Förderung von Innovationen und Effizienzmaßnahmen im Arbeitsmarkt. Maßnahmen zur Vereinfachung der Bürokratie und zur Bewältigung des demografischen Wandels sind ebenfalls geplant....