Am 25. September 2024 hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung einen bedeutsamen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff diskutiert. In Anbetracht der drängenden Klärung von Fragen zur Energiesicherheit und Klimaneutralität hat der Entwurf das Potenzial, einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende in Deutschland zu leisten. Doch wie realistisch sind die ambitionierten Ziele der Bundesregierung und welche Auswirkungen hat der Gesetzesentwurf auf die Bürger?

Fortschritte in der Wasserstoffwirtschaft

Ziel des Gesetzentwurfs ist, den Markthochlauf von Wasserstoff bis 2030 erheblich zu beschleunigen und die planungsrechtlichen Verfahren für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff zu erleichtern. Experten wie Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff-Verbands, fordern eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes, um auch den Transport von Wasserstoff über Pipelines als „überragendes öffentliches Interesse“ zu klassifizieren. Solche Maßnahmen könnten die Kosten für die Wasserstoffproduktion senken und die Infrastruktur schneller aufbauen, was die Erreichung der Klimaziele unterstützt.

Nachbesserungsbedarf und Limitierungen

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Gesetzentwurf gibt es auch kritische Stimmen, die auf den Nachbesserungsbedarf hinweisen. Barbara Fischer von der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas betont, dass die beschleunigten Maßnahmen nicht umfassend genug sind, um eine zügige Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen. Die Limitierungen des überragenden öffentlichen Interesses könnten den Fortschritt hemmen, was zu Verzögerungen im Infrastrukturaufbau führen könnte. Hier wird klar, dass die Bürger möglicherweise länger auf die erhofften Vorteile der Wasserstofftechnologie warten müssen.

Bedenken der Zivilgesellschaft

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Vertreter wie Alexander Kräß vom Deutschen Naturschutzring äußern Bedenken über die verkürzten Beteiligungsfristen und die Gefahren, dass essenzielle Umwelt- und Sicherheitsdebatten nicht ausreichend geführt werden. Einseitige Entscheidungen zugunsten des Wasserstoffausbaus könnten der Umwelt schaden und das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen untergraben.

Wasser als knappe Ressource

Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf den Wasserverbrauch der Wasserstoffproduktion gelegt werden. Laut Nadine Schartz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände könnte die Produktion von Wasserstoff zu einer zunehmenden Konkurrenz um die Ressource Wasser führen. Angesichts der Tatsache, dass die Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff eine Menge Rohwasser von etwa 12 bis 13 Litern benötigt, müssen die Bedürfnisse von Haushalten, Landwirtschaft und Industrie berücksichtigt werden. Hier besteht die Gefahr, dass die Energiewende auf Kosten der Wasserversorgung für die Bürger und andere Sektoren geht.

Hohe Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit

Abschließend ist es wichtig, die hohen Energiekosten in Deutschland zu erwähnen, die laut Detlev Wösten von P2X-Europe einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellen. Die Ambitionen, Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger der Zukunft zu etablieren, können nur realisiert werden, wenn auch die ökonomischen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig gestaltet werden.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit sowohl Chancen als auch Herausforderungen birgt. Während die Erleichterungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend notwendig sind, müssen die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft ernst genommen werden. Nur durch eine ausgewogene Herangehensweise, die ökologische und soziale Belange einbezieht, kann die Wasserstoffstrategie als Schlüssel zur Energiewende tatsächlich Früchte tragen. Der Weg ist steinig, und es ist klar, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, um eine nachhaltige und gerechte Energiezukunft zu gestalten.