von Thorsten ZoernerAm 16. Oktober 2024 hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 diskutiert. Dieser Gesetzentwurf befasst sich mit der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere in den Bereichen Windenergie, Solarenergie und Energiespeicheranlagen. Während die Mehrheit der Sachverständigen das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, teilt, äußern viele von ihnen auch Bedenken und Nachbesserungsbedarf.
Die Notwendigkeit zur Beschleunigung
Die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien ist aufgrund der Klimakrise und der aktuellen Energiekrisen unumstritten. Das Gesetz könnte einen bedeutenden Schritt in Richtung Klimaziele und Energiesicherheit darstellen. Organisationen wie der Bundesverband WindEnergie (BWE) betonen, dass die novellierte RED III-Richtlinie den Ausbau einfacher machen könnte und nicht nur für Deutschland, sondern auch EU-weit von Bedeutung ist.
Rechtsunsicherheiten und ihre Folgen
Ein zentrales Kritikpunkt kommt von Umweltschutzorganisationen, wie dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der auf die Gefahr von Verzögerungen aufgrund rechtlicher Unsicherheiten hinweist. Der Gesetzentwurf lässt, laut Nabu-Vertreterin Rebekka Blessenohl, einen großen Interpretationsspielraum bei der Auswahl von Gebieten und dem Schutz von Biodiversität. Die Unklarheiten bezüglich gesonderter Umweltstandards könnten bedeuten, dass der Naturschutz zu kurz kommt, was für viele Bürger, die auf eine intakte Umwelt Wert legen, besorgniserregend ist.
Erhöhte Anforderungen an Behörden
Die Verantwortung für die Planung und Genehmigung von erneuerbaren Energieprojekten wird durch den Gesetzentwurf auf die Unteren Naturschutzbehörden und die Planungsbehörden übertragen. Diese Übertragung ohne angemessene Ressourcen und Aufwandsabschätzungen könnte zu einer Überforderung auf kommunaler Ebene führen, da diese Stellen nun mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Christine Wilcken von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betont die Notwendigkeit, den Erfüllungsaufwand klar zu benennen, um die Kommunen nicht zu überlasten.
Bürgerakzeptanz und mögliche Risiken
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Mehrere Experten warnen vor einer möglichen Abnahme der Bürgerakzeptanz angesichts der komplizierten und oft unklaren Regelungen des Gesetzentwurfs. Die Vorstellung, dass Naturschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien in einen Konflikt geraten könnten, könnte zu Widerstand in den Kommunen führen.
tl;dr
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 sowohl Chancen als auch Risiken birgt. Während die Ziele zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Zeiten der Klimakrise und Energieknappheit wichtig sind, müssen die Bedenken hinsichtlich der Rechtsunsicherheiten und der erhöhten Anforderungen an die Behörden ernst genommen werden. Um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben und gleichzeitig die Bürger zu berücksichtigen, sind klare Regelungen und eine transparente Kommunikation erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass sowohl Klimaziele erreicht als auch der Schutz der Natur und die Akzeptanz der Bevölkerung gewahrt bleiben.